Satzung

Satzung des Hochschullehrerbundes, Landesverband Schleswig-Holstein e. V.
Fassung vom 18. Juni 2008

§ 1 Name, Sitz, Rechtsform, Gliederung und Geschäftsjahr
(1) Der Verband führt den Namen "Hochschullehrerbund-(hlb) Landesverband Schleswig-Holstein e.V.", nachfolgend Verband genannt.

(2) Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Kiel eingetragen.

(3) Sitz des Verbandes ist Kiel.

(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck und Aufgaben
(1) Zweck des Verbandes ist die Vereinigung der Hochschullehrer an den Fachhochschulen des Landes Schleswig-Holstein zur Vertretung ihrer berufsständischen Interessen.

(2) Der Verband ist ein gemeinnütziger Verein, der weder mittelbar noch unmittelbar auf wirtschaftlichen Erwerb bedacht ist. Eigenwirtschaftliche Zwecke sind ausgeschlossen.

§ 3 Mitgliedschaft
(1) Ordentliche Mitglieder können alle aktiven und im Ruhestand befindlichen Professorinnen und Professoren an Fachhochschulen werden. Ordentliche Mitglieder haben ein einfaches Stimmrecht.

(2) Die Mitgliedschaft wird im Landesverband geführt.

(3) Zu Ehrenmitgliedern können Mitglieder und Nichtmitglieder von Delegiertenversammlungen ernannt werden.

(4) Der Antrag auf Aufnahme in den Verband ist an den Vorstand zu richten. Hat der Vorstand Bedenken gegen die Aufnahme, entscheidet die Delegiertenversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

§ 4 Beendigung der Mitgliedschaft
(1) Jedes Mitglied kann seine Mitgliedschaft zum Ende des Geschäftsjahres mit dreimonatiger Frist kündigen. Der Austritt ist dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden schriftlich anzuzeigen.

(2) Ein Mitglied kann ausgeschlossen werden:

  1. bei grober Verletzung der Satzung
  2. bei Schädigung der Interessen oder des Ansehens des Verbandes
  3. wenn es trotz schriftlicher Mahnung mit mehr als einem Jahresbeitrag im Rückstand ist
  4. wenn es wegen eines Disziplinarvergehens aus dem Amt ausscheidet.

Über den Ausschluß entscheidet die Delegiertenversammlung.

(3) Die Mitgliedschaft endet mit dem Tod des Mitgliedes.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
(1) Jedes Mitglied hat Anspruch auf Rat und Beistand durch den Verband. Der Verband vermittelt beim hlb-Bundesvorstand oder gegebenenfalls als korporatives Mitglied in Berufsverbänden Rechtshilfe bei Streitigkeiten mit dem Dienstherrn.

(2) Jedes Mitglied hat das Recht, an den Vorstand und an die Delegiertenversammlung
Anträge zu stellen. Seinen Einfluß auf die Führung des Verbandes übt es bei der Delegiertenversammlung durch Vertreter aus, die aus dem Kreis der Mitglieder der eigenen Hochschule entsandt werden.

(3) Jedes Mitglied hat an den Landesverband einen Jahresbeitrag zu leisten, dessen Höhe von der Delegiertenversammlung festgelegt wird. Der Beitrag wird jeweils am 1.1. eingezogen. Der Jahresbeitrag schließt das Abonnement der Verbandszeitschrift ein.

(4) Jedes Mitglied erhält bei seiner Aufnahme ein Exemplar der Satzung.

(5) Jedes Mitglied gibt dem Verband eine e-mail-Adresse bekannt, über die Bekanntmachungen, Protokolle und Einladungen zugestellt werden. Postalische Kommunikation soll nur im Ausnahmefall erfolgen.

§ 6 Verbandsorgane
Organe des Verbandes sind:

  1. Die Delegiertenversammlung (siehe § 7 )
  2. Der Vorstand (siehe § 8 ).

§ 7 Die Delegiertenversammlung
(1) Die Delegiertenversammlung wird gebildet aus dem Vorstand und den Vertretern der Hochschulstandorte und tagt verbandsöffentlich.

(2) Die Vertreterinnen oder Vertreter der Hochschulen werden aus dem Kreis der einer Hochschule angehörenden Mitglieder bestimmt. Je angefangene 10 Mitglieder kann eine Vertreterin oder ein Vertreter entsandt werden. Die für eine Hochschule maßgebliche Mitgliederzahl wird vom Schatzmeister am 15. Oktober anhand der aktuellen Beitragsliste festgestellt.

(3) Die zu entsendenden Vertreterinnen oder Vertreter werden aus dem Kreis der Mitglieder einer Hochschule für zwei Geschäftsjahre durch Wahl bestimmt. Der Vorstand gibt am 1. November eines geraden Kalenderjahres die mögliche Zahl von Vertreterinnen oder Vertretern je Hochschulstandort durch e-mail bekannt und fordert zur Durchführung einer Wahl auf. Die Wahl erfolgt selbstorganisiert durch offene Abstimmung mit einfacher Mehrheit innerhalb der nächsten sechs Wochen und das Ergebnis muss dem Vorstand unverzüglich mitgeteilt werden . Kommt in dieser Zeit an einer Hochschule keine Wahl zustande, kann jedes Mitglied vertreten, indem es sich beim Landesvorsitzenden meldet. Bei mehreren Meldungen entscheidet das Datum des Eingangs.

(4) In jedem Semester findet eine Delegiertenversammlung statt. Durch Vorstandsbeschluß wird der Tag der Versammlung festgelegt. Der Vorstand gibt allen Mitgliedern den Termin bekannt und lädt die Vertreter spätestens zwei Wochen vor der Versammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung ein.

(5) Der Landesverband beschließt über die Tagesordnung. Anträge eines Mitglieds zur Tagesordnung, die eine Woche vor dem Tage der Versammlung dem Landesvorstand vorliegen, sind zu berücksichtigen. Eine Erweiterung der Tagesordnung kann in dringenden Fällen durch Mehrheitsbeschluß der Versammlung erfolgen.

(6) Eine außerordentliche Delegiertenversammlung wird auf Beschluß des Vorstandes oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Mitglieder einer Hochschule durch den Landesvorstand einberufen. Eine Einladung hierzu muß innerhalb einer Frist von 6 Tagen nach Eingang des Antrages erfolgen; zwischen der Einladung und dem Tag der Versammlung darf höchstens ein Zeitraum von 2 Wochen liegen.

(7) Jeder Vertreter eines Hochschulstandorts hat eine Stimme. Der Landesvorstand hat insgesamt eine Stimme. Mitglieder des Landesvorstandes können nicht gleichzeitig Vertreter einer Hochschule sein.

(8) Der Delegiertenversammlung werden folgende Berichte erstattet:

  1. der Tätigkeitsbericht des Landesvorstandes,
  2. der Kassenbericht des Schatzmeisters oder der Schatzmeisterin und der Bericht der Kassenprüfer jeweils auf der Delegiertenversammlung nach Schluß des Geschäftsjahres,
  3. der Bericht eingesetzter Fachausschüsse.

(9) Die Delegiertenversammlung beschließt über:

  1. die erstatteten Berichte und die Entlastung des Vorstandes,
  2. Anträge des Vorstandes und der Mitglieder,
  3. die Richtlinien für die Verbandsarbeit,  
  4. die Bestellung von zwei Kassenprüfer(inne)n,
  5. die Einsetzung und Abberufung von Fachausschüssen,
  6. die Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder bei Vorliegen eines wichtigen Grund,
  7. Ehrenmitgliedschaften,
  8. die Höhe des Mitgliedsbeitrages,
  9. Satzungsänderungen.
  10. eine Kassenordnung.

(10) Beschlüsse werden mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. Im Falle des Abs. (9) Ziffer 6. ruht das Stimmrecht des Vorstandes. Im Falle des Abs. (9) Ziffer 9 sind die Bestimmungen des § 10 dieser Satzung zu beachten.

(11)Die Delegiertenversammlung ist beschlußfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der möglichen Vertreter erscheint. Bei Beschlußunfähigkeit kann der Vorsitzende die Versammlung beenden und ohne Frist eine neue Delegiertenversammlung einberufen. Diese ist beschlußfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder und ein Vertreter der Hochschulen erscheinen.

(12)Es ist ein Protokoll über die Versammlung anzufertigen, das von dem/r Versammlungsleiter/in und mindestens einem/r teilnehmenden Mitglied unterzeichnet wird. Das Protokoll geht allen Mitgliedern zu.

§ 8 Der Vorstand
(1) Der Vorstand besteht aus bis zu vier stimmberechtigten Mitgliedern, die von der Delegiertenversammlung gewählt werden.

(2) Die Delegiertenversammlung wählt vor Ablauf der Amtszeit des Vorstandes den künftigen Vorsitzenden oder die künftige Vorsitzende mit der Mehrzahl der abgegebenen Delegiertenstimmen. Erhalten mehrere Kandidaten die gleiche höchste Stimmenzahl, findet zwischen diesen eine Stichwahl statt. Auf der anschließenden Delegiertenversammlung werden auf Vorschlag des nach Abs.(2) gewählten ersten Vorsitzenden gewählt:

der/die 2.Vorsitzende,
der/die Schatzmeister/in,
der/die Schriftführer/in,

und zwar nacheinander mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Findet ein Wahlvorschlag nicht die erforderliche Mehrheit, so hat der künftige 1. Vorsitzende ein zweites Vorschlagsrecht. Findet auch dieser keine Mehrheit oder macht der künftige 1. Vorsitzende vom Vorschlagrecht keinen Gebrauch, so können von der Delegiertenversammlung Kandidaten vorgeschlagen werden. Durch Beschluß des Vorstandes oder der Delegiertenversammlung können Mitgliedern besondere Aufgaben übertragen werden. Für die Dauer der Übertragung gehören diese Mitglieder dem Vorstand mit beratender Stimme an.

(3) Wird das Amt des 1. Vorsitzenden frei, so übt der 2. Vorsitzende das Amt des 1. Vorsitzenden bis zur nächsten Delegiertenversammlung aus und der Vorstand wählt aus seiner Mitte eine(n) amtierende(n) 2. Vorsitzende(n). Die nächste Delegiertenversammlung wählt eine(n) neue(n) Vorsitzende(n), die/der das Amt sofort antritt. Die übrigen bisherigen Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Wahl nach Abs.(2) auf der darauffolgenden Delegiertenversammlung im Amt. Dies gilt sinngemäß für den Fall, daß der/die künftige 1. Vorsitzende bereits gewählt worden ist.

(4) Wird das Amt eines anderen zu wählenden Vorstandsmitgliedes frei, findet gem. Abs.(2) auf der nächsten Delegiertenversammlung eine Nachwahl statt. Die Amtszeit eines nachgewählten Vorstandsmitgliedes endet mit der Amtszeit des übrigen Vorstandes. Bis zur Nachwahl beschließt der Vorstand über die Führung der Geschäfte des ausgeschiedenen Mitgliedes.

(5) Die Amtszeit des Vorstandes beträgt zwei Jahre. Bis zur Neuwahl bleibt der Vorstand im Amt. Die Amtszeit beginnt am Tage nach der Delegiertenversammlung, auf der die Mitglieder des Vorstandes gem. Abs.(2) gewählt wurden. Wiederwahl ist zulässig mit einfacher Mehrheit der abgegeben Stimmen.

(6) Die Delegiertenversammlung kann in Einzelfällen mit satzungsändernder Mehrheit, insbesondere bei Vakanzen, Abweichungen von den Wahlvorschriften beschließen. Dringlichkeitsanträge sind zulässig.

(7) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der/die 1. und 2. Vorsitzende sowie der/die Schatzmeister/in. Je 2 Vorstandsmitglieder gemeinsam können den Vorstand vertreten. Für die Vornahme von Kassengeschäften ist die Mitzeichnung des/der Schatzmeister/in erforderlich.

(8) Der Vorstand verteilt durch Beschluß die Geschäfte auf die einzelnen Vorstandsmitglieder.

(9) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Vorstandsmitglieder anwesend ist. Schriftliche Abstimmungen sind zulässig; ein Beschluß kommt dann zustande, wenn allen Mitgliedern des Vorstandes die Vorlage zugegangen ist, die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Vorstandes zugestimmt hat und kein Vorstandsmitglied Antrag auf mündliche Verhandlung stellt. Bei Stimmengleichheit im Vorstand gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden den Ausschlag.

(10) Über die Vorstandssitzung ist Protokoll zu führen. Das Protokoll ist den Hochschulvertretern alsbald zuzustellen.

(11)Der Vorstand richtet für die Durchführung seiner Aufgaben eine Geschäftsstelle ein, deren Tätigkeitsumfang und Finanzierung von der Delegiertenversammlung beschlossen werden.

§ 9 Satzungsänderungen
(1) Satzungsänderungen können von der Delegiertenversammlung nur vorgenommen werden, wenn sie bei der Einladung als Tagesordnungspunkt ausgewiesen sind.

(2) Satzungsänderungen müssen von der Delegiertenversammlung mit zwei Drittel der abgegeben Stimmen beschlossen werden.

(3) Satzungsänderungen können nicht durch Dringlichkeitsbeschluß auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Änderungsentwurf ist den Delegierten mit der Einladung zuzuleiten.

§ 10 Auflösung des Verbandes
(1) Die Auflösung des Verbandes kann vom Vorstand oder von mindestens 1/3 der stimmberechtigten Mitglieder beantragt werden. Über die Auflösung kann nur durch Urabstimmung beschlossen werden. Unverzüglich nach Eingang des Antrags hat der Landesvorstand eine Delegiertenversammlung einzuberufen die beschließt ob, wann und in welcher Form eine Urabstimmung durchgeführt wird. Der Verband ist aufzulösen, wenn sich mehr als 2/3 der Mitglieder dafür aussprechen.

(2) Unverzüglich nach Eingang des Antrages hat der Vorstand eine Delegiertenversammlung einzuberufen die beschließt, ob, wann und in welcher Form eine Urabstimmung durchgeführt wird.

(3) Wird der Verband aufgelöst, fällt, nach Abzug der Verpflichtungen, das verbleibende Vermögen an die Bundesvereinigung des Hochschullehrerbundes.

§ 11 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage ihrer Hinterlegung beim Vereinsregister des Amtsgerichtes Kiel in Kraft.

Eingetragen am 08.06.2009 in das Vereinsregister Kiel – VR 2114 KI.